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Geltung der TTS Einkaufsbedingungen


Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die TTS als Käufer oder Besteller abschließt, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Lieferbedingungen von Lieferanten, die von den TTS Einkaufsbedingungen abweichen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn TTS Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Allgemeines
Mit der Annahme des Auftrages, spätestens jedoch mit dem Beginn seiner Ausführung erkennt der Lieferant die ausschließliche Geltung der Einkaufsbedingungen an.
Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogenen Daten gemäß DSGVO Art. 6 Abs (1) lit b zur Vertragserfüllung oder vorvertraglicher Maßnahmen verarbeiten und an von uns mit der Durchführung des Auftrages Beauftragte Dritte übermitteln, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.
Angebot
Der Lieferant hat sich in den Angeboten bezüglich Art, Menge und Beschaffenheit genau an unsere Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen. Die Angebote haben kostenlos zu erfolgen.
Vertragsabschluss
Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Bei formlosem Geschäftsabschluss gilt die Bestellung von TTS als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.
Schweigt TTS auf Vorschläge, Forderungen oder Nachweise des Lieferanten, so gilt dies in keinem Fall als Zustimmung, es sei denn, es ist ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.
Schließt TTS mit dem Lieferanten einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen, so ist eine von TTS erteilte Bestellung verbindlich, sofern der Lieferant nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen widerspricht.
Auftragsannahme
Jeder angenommene Auftrag ist postwendend zu bestätigen.
Der gesamte, diesen Auftrag betreffende Schriftverkehr muss die Erkennungsmerkmale (Bestellnummer u. Datum des Bestellschreibens) aufweisen. Unsere Aufträge sind widerruflich, solange nicht die Bestätigung ihrer unveränderten Annahme bei uns eingegangen ist. Abweichungen vom Auftrag sind in der Auftragsbestätigung deutlich zu kennzeichnen.
Lieferzeit
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
Der Lieferant ist verpflichtet, TTS unverzüglich schriftliche unter Angabe von Gründen und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu benachrichtigen, wenn für ihn erkennbar wird, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Solange und soweit unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte die Lieferung wegen einer durch höhere Gewalt verursachten Verzögerung für TTS nicht mehr verwertbar ist, ist TTS zur Abnahme nicht verpflichtet.
TTS ist insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Für Nichteinhaltung der Lieferzeit eingetretene Schäden wie auch für die aus gleichem Grunde angefallenen erhöhten Abwicklungskosten (Expresslieferungen, Sondertransporte, usw.) haftet – unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte – ausschließlich der Lieferant.
Insbesondere kann TTS nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist auch Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen bzw. sich von dritter Seite Ersatz beschaffen oder den Rücktritt verlangen.
Unabhängig hiervon ist TTS berechtigt, vom Lieferanten ab dem Zeitpunkt des Lieferverzuges eine Vertragsstrafe von 0,5 % pro angefangener Woche, maximal jedoch 5 % des Gesamtauftrages der Lieferung zu verlangen.
Betriebsstörungen, die ohne unser Verschulden eintreten, befreien uns für die Dauer der Störung von der Abnahme- und Zahlungsverpflichtung. Vorzeitige Lieferungen bedürfen unserer ausdrücklichen Einwilligung.
Preis und Zahlung
Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend.
Bei fehlerhafter Lieferung oder Leistung ist TTS berechtigt, die Zahlung bis zu ordnungsgemäßen Erfüllung ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Zahlungsvergünstigungen zurückzuhalten.
Eingangsprüfung
Für Stückzahlen sind die von uns bei der Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend. Mehr- oder




Minderlieferungen gegenüber der Auftragsmenge sind nicht zulässig.
Mängelhaftung
Zahlung bedeutet nicht Anerkennung der Mängelfreiheit. Unbeschadet unserer gesetzlichen Gewährleistungsansprüche behalten wir uns vor, die gelieferte Ware zur Verfügung zu stellen, sofern sie mangel- bzw. fehlerhaft ist. Der Lieferant ist dann verpflichtet, Nacherfüllung nach unserer Wahl durch unverzügliche kostenlose Nachlieferung oder kostenlose Nacharbeit zu leisten.
Ist der Auftragnehmer mit seiner Verpflichtung zur Mängelbehebung (8 Tage) im Verzug, so ist der Auftraggeber, ohne eine Nachfrist setzen zu müssen, berechtigt, den Gegenstand der Lieferung zur Verfügung zu stellen und sich anderwärts einen entsprechenden Ersatz zu beschaffen. Weiters behält sich TTS ein erweitertes Wahlrecht bei Mängeln vor (Preisminderung, sofortiger Schadenersatz anstelle Verbesserung). Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Inbetriebnahme der Produkte beim Kunden. TTS ist in dringenden Fällen berechtigt, die Beseitigung der Mängel ohne weiteres auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
Bei verborgenen Mängeln behalten wir uns vor, zusätzlich Ersatz der bis zu Entdeckung des Mangels angefallenen Aufwendungen zu verlangen. Die Rücksendung beanstandeter Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Soweit im Einzelvertrag nichts anders vereinbart ist, sind die gesetzlichen Vorschriften maßgebend.
Zeichnungen
Zeichnungen, Werkzeuge und sonstige Gegenstände, die der Auftraggeber für die Ausführung eines Auftrages zur Verfügung stellt oder bezahlt, bleiben bzw. werden sein Eigentum, über das er frei verfügen kann. Der Auftragnehmer haftet für Ihren Verlust oder Ihre Beschädigung bzw. missbräuchliche Benützung bis zur ordentlichen Rückgabe.
CE-Konformitätserklärung/Herstellererklärung
Die gelieferten Produkte müssen alle die das jeweilige Produkt betreffenden Vorschriften, Richtlinien und Normen erfüllen. Sollte für das Produkt eine Herstellererklärung oder eine Konformitätserklärung (CE) im Sinne der EG Maschinenrichtlinie erforderlich sein, muss der Lieferant diese erstellen und auf Anforderung unverzüglich auf eigene Kosten zu Verfügung stellen.
Geheimhaltung
Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche Informationen aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Vertrages geheim zu halten, sofern sie nichtallgemein bekannt, rechtmäßig von Dritten erworben oder unabhängig von Dritten erarbeitet wurden, und ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden sind. Zu den geschützten Informationen zählen insbesondere technische Daten, Bezugsmengen, Preise sowie Informationen über Produkte und Produktentwicklungen, über derzeitige und zukünftige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
und sämtliche Unternehmensdaten des anderen Vertragspartners. Der Lieferant ist darüber hinaus verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechtigungen und sonstigen Unterlagen strikt geheim zu halten und sie Dritten nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von TTS offenzulegen, sofern die darin enthaltenen Informationen nicht allgemein bekannt sind. Unterlieferanten hat der Lieferant ggf. entsprechend zu verpflichten.
Schlussbestimmungen
Der Lieferant darf den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrages nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TTS an Dritte weitergeben. Sobald der Lieferant seine Zahlungen einstellt, ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, oder das Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist TTS berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Teile dieser Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Gerichtsstand ist Wels.
TTS behält sich das Recht zur Klageerhebung an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand vor.



TTS Fertigungstechnologien GmbH
Oberleiten 4
A-4866 Unterach am Attersee
Stand: Juni 2018



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